INVEST – Zuschuss für Wagniskapital (2023)

Mit INVEST – Zuschuss für Wagniskapital sollen

  1. Junge innovative Unternehmen bei der Suche nach einem Kapitalgeber unterstützt werden.
  2. Private Investoren – insbesondere Business Angels – angeregt werden, Wagniskapital für diese Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

INVEST – Zuschuss für Wagniskapital (1) Quelle: © Fotolia.com/Rawpixel.com

Mit dem Förderprogramm „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ werden seit fast 10 Jahren junge innovative Unternehmen dabei unterstützt, besseren Zugang zu Wagniskapital zu erhalten, indem Business Angel für das Eingehen risikobehafteter Beteiligungen an diesen Unternehmen eine staatliche Zuwendung in Form der INVEST-Zuschüsse erhalten.

Da öffentliche Förderungen nur gewährt werden dürfen, wenn sie absolut notwendig sind, wurde die Notwendigkeit des INVEST-Programms im Rahmen einer Studie überprüft. Die Ergebnisse der Studie liegen vor und bestätigen die Notwendigkeit der INVEST-Förderung. Auf Grundlage der weiteren Studienergebnisse wurde die Förderrichtlinie überarbeitet. Die bis zum 31.12.2022 befristete bisherige INVEST-Förderrichtlinie soll durch diese überarbeitete INVEST-Förderrichtlinie im Jahr 2023 ersetzt werden.

Für das Inkrafttreten der neuen INVEST-Förderrichtlinie ist ein komplexer und zeitaufwändiger Abstimmungsprozess zwischen verschiedenen Beteiligten auf Bundes- und auf europäischer Ebene durchzuführen. Aufgrund der aktuellen und vielfältigen Herausforderungen sind die erforderlichen Abstimmungsprozesse zur neuen INVEST-Förderrichtlinie jedoch noch nicht abgeschlossen. Daher können ab dem 01.01.2023 vorerst keine neuen Anträge auf INVEST-Förderung gestellt werden. Bis zum 31.12.2022 gestellte Anträge werden wie gewohnt weiterbearbeitet. Interessierte Start-up-Unternehmen bzw. Investoren sollten für das Jahr 2023 geplante Investments – sofern möglich - erst nach Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinie durchführen, um sich so die Option einer INVEST-Förderung zu erhalten.

An der Fertigstellung der neuen Förderrichtlinie arbeiten alle Beteiligten weiterhin mit Hochdruck, um den Zeitraum, in dem keine Anträge gestellt werden können, möglichst kurz zu halten. Sobald eine Antragstellung wieder möglich ist, werden wir Sie hierüber auf unserer INVEST-Website (voraussichtlich im Laufe des Januar 2023) informieren.

Die Förderung

INVEST bringt Start-ups und private Investoren zusammen, die an mutige Ideen glauben. Das Förderprogramm mobilisiert mehr privates Wagniskapital von Business Angels und hilft somit Start-ups dabei, leichter einen Investor zu finden.

Start-ups scheitern häufig schon in der Anfangsphase, weil ihnen das nötige Wagniskapital fehlt. Genau hier setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit dem Förderprogramm INVEST an.

Seit Mai 2013 fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit dem Programm „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ Investitionen von Privatpersonen, vor allem Business Angel, in Start-ups mit steuerfreien Zuschüssen.

Zum Förderverfahren

Die Eckpunkte der Förderung

Jungen, innovativen Unternehmen wird im Rahmen der Antragstellung diesen Förderfähigkeit für INVEST bescheinigt.

Private Investoren werden gefördert, die Geschäftsanteile an diesen jungen innovativen Unternehmen erwerben. Der private Investor erhält bei einer Direktinvestition 20 Prozent des Ausgabepreises seiner Anteile als Erwerbszuschuss zurückerstattet. Bei einer Investition über ein Wandeldarlehen erhält er 10 Prozent des Ausgabepreises zurückerstattet.

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt erst nach Übernahme der Anteile. Die erworbenen Anteile müssen vollumfänglich an Chancen und Risiken beteiligt sein und die Beteiligung muss für mindestens drei Jahre gehalten werden.

Der Investor muss dem Unternehmen mindestens 25.000 Euro zur Verfügung stellen. Ist die Zahlung an die Erreichung von Meilensteinen durch das Unternehmen geknüpft, muss jede einzelne Zahlung des Investors mindestens 25.000 Euro betragen. Jeder Investor kann pro Kalenderjahr Zuschüsse für Beteiligungen in Höhe von bis zu 500.000 Euro erhalten. Pro Unternehmen können Anteile im Wert von bis zu 3 Mio. Euro pro Kalenderjahr bezuschusst werden.

Neben diesem Erwerbszuschuss kann der Investor einen Exitzuschuss erhalten, wenn mit Erwerbszuschuss geförderte Anteile nach der Mindesthaltedauer veräußert werden und diese Beteiligung als natürliche Person eingegangen wurde. Der Exitzuschuss dient als pauschale Erstattung der Steuern auf Gewinne, die bei der Veräußerung der erworbenen Anteile anfallen.

Die Höhe des Exitzuschusses beträgt 25 Prozent des Gewinns aus der Veräußerung von mit dem Erwerbszuschuss geförderten Anteilen. Der Veräußerungsgewinn muss mindestens 2.000 Euro betragen. Maximal kann der Exitzuschuss 80 Prozent des ursprünglich beim Erwerbszuschuss geförderten Ausgabepreises betragen.

Vorteile für den Investor und das Unternehmen

Die Förderfähigkeitsbescheinigung kann vom jungen Unternehmen zusammen mit Informationen über den Zuschuss für die Akquise von Investoren eingesetzt werden. Mit einem vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zur Verfügung gestellten Förderfähigkeitslogo können die als förderfähig anerkannten Unternehmen auf ihrer Internetseite und in Präsentationen potenzielle Investoren auf ihre Förderfähigkeit hinweisen. Damit vergrößern sich die Chancen für das Unternehmen, eine Finanzierung über Wagniskapital zu erhalten.

Für den Investor wird das Risiko einer Kapitalbeteiligung durch INVEST verringert. Der Investor bekommt einen Teil der Summe zurückerstattet (20 Prozent bei einer Direktinvestition, 10 Prozent bei einer Investition über ein Wandeldarlehen), mit der er sich an einem jungen innovativen Unternehmen beteiligt. Seine Geschäftsanteile dagegen verbleiben komplett bei ihm. Verkauft der Investor nach einer Mindesthaltedauer von drei Jahren seine Anteile muss er den Zuschuss nicht zurückzahlen. Außerdem kann der Investor durch den Exitzuschuss eine pauschale Erstattung der Steuern auf Gewinne die bei der Veräußerung der erworbenen Anteile anfallen, erhalten (gilt nur für natürliche Personen).

Voraussetzungen, die das Unternehmen erfüllen muss

Damit die Anteile, die der Investor an dem Unternehmen erwirbt, bezuschusst werden können, muss das Unternehmen bestimmte Förderbedingungen erfüllen. Dazu zählt, dass es sich um ein kleines und innovatives Unternehmen handeln muss, das jünger als sieben Jahre ist. Das Unternehmen muss eine Kapitalgesellschaft mit Hauptsitz im europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sein, mit wenigstens einer Zweigniederlassung in Deutschland, die im Handelsregister eingetragen ist oder einer Betriebsstätte in Deutschland, die im Gewerberegister eingetragen ist. Als klein gilt das Unternehmen, wenn es über weniger als 50 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) verfügt und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro hat. Das Unternehmen muss schließlich in einem innovativen Geschäftsfeld tätig sein. Alternativ gilt das Unternehmen als innovativ, wenn es entweder Inhaber eines bis zu 15 Jahre alten Patents ist, das im direkten Zusammenhang mit dem Geschäftszweck steht, in den zwei Jahren vor Antragstellung eine öffentliche Förderung für ein Forschungs- oder Innovationsprojekt erhalten hat oder in den zwei Jahren vor Antragstellung einen auf der Internetseite des BAFA aufgeführten Innovationspreis erhalten hat. Falls keines der vorgenannten Kriterien erfüllt wird, kann die Innovativität durch ein für das Unternehmen kostenloses externes unabhängiges Kurzgutachten bescheinigt werden. Dies erfolgt durch einen auf der Internetseite des BAFA veröffentlichten Gutachter. Das Kurzgutachten kann erst nach erfolgter Antragstellung und Aufforderung durch das BAFA initiiert werden.

Zusätzliche Informationen erhalten Sie im „Merkblatt für Unternehmen“, das Sie unter der Überschrift „Informationen zum Thema“ in der Rubrik „Publikationen“ finden.

Voraussetzungen, die der Investor erfüllen muss

Bei dem Investor muss es sich um eine natürliche Person mit Hauptwohnsitz im EWR handeln, die nicht mit dem Unternehmen verbunden ist. Alternativ kann der Investor die Anteile am Unternehmen auch über eine GmbH/UG (sogenannte Business Angels GmbH/UG) erwerben. Diese GmbH/UG darf maximal zehn Gesellschafter (nur natürliche Personen) haben, von denen mindestens eine volljährig sein muss. Der Geschäftszweck der GmbH/UG muss das Eingehen und Halten von Beteiligungen enthalten. Weitere zulässige Geschäftszwecke sind ausschließlich Vermögensverwaltung und Beratung. Der Investor beziehungsweise die GmbH/UG muss die Anteile vollständig bis mindestens drei Jahre nach Übernahme der Anteile / Zeichnung der Aktien halten (sogenannte Mindesthaltedauer). Es muss sich zudem um eine erstmalige Beteiligung am Unternehmen handeln. Anschlussinvestments werden nicht gefördert

Die Einhaltung der Voraussetzungen für die Zuschussgewährung muss während der dreijährigen Mindesthaltedauer gegeben sein und entsprechend nachgewiesen werden.

Zusätzliche Informationen erhalten Sie im „Merkblatt für Investoren“, das Sie unter der Überschrift „Informationen zum Thema“ in der Rubrik „Publikationen“ finden.

Antragsverfahren

Im normalen Antragsverfahren reicht zunächst das Unternehmen einen Online-Antrag beim BAFA ein. Das BAFA bescheinigt dem Unternehmen die Förderfähigkeit.

Anschließend stellt der Investor beim BAFA ebenfalls einen Online-Antrag. Das BAFA prüft diesen Antrag und erteilt dem Investor einen Bescheid. Der Gesellschaftsvertrag, die Satzung, der Beteiligungsvertrag bzw. der Darlehensvertrag bei einem Wandeldarlehen zwischen Investor und Unternehmen dürfen erst geschlossen werden, wenn der Investor nach dem Antrag des Unternehms ebenfalls seinen Antrag gestellt hat. Der Bewilligungsbescheid des BAFA muss dafür jedoch noch nicht vorliegen. Nachdem der Investor die Zahlung für die Anteile vorgenommen, oder die Wandelung in Anteile realisiert hat, fordert er die Erstattung von 20 Prozent (10 Prozent bei Wandeldarlehen) der Investitionssumme beim BAFA an. Hierfür müssen dann die entsprechenden Verträge oder Dokumente vorgelegt werden, aus denen die Beteiligung hervorgeht. Die Auszahlung des Zuschusses ist erst nach erfolgter Prüfung der Unterlagen und Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister möglich.

Beteiligt sich der Investor an einem Gründungsvorhaben, reicht zuerst der Investor seinen Antrag ein. Das Unternehmen stellt dann seinen Antrag auf Förderfähigkeit, wenn es gegründet und in das Handelsregister eingetragen ist.

Das Antragsverfahren ist bewusst sehr schlank gehalten, damit die Investoren schnell und unbürokratisch ihre Unterstützung erhalten und der Investitionsprozess möglichst wenig beeinträchtigt wird.

Unternehmen sucht Investor - Investor sucht Unternehmen

Die regionalen Business Angels Netzwerke unterstützen sowohl Investoren als auch Unternehmen dabei, den passenden Partner zu finden. Die Kontakte zu den einzelnen Netzwerken finden Sie auf der Internetseite des Business Angels Netzwerks Deutschland e. V. (BAND).

Kurzgutachten

Gutachter der Kurzgutachten zur Feststellung der Innovativität erstellt: PwC GmbH WPG (ab 01.02.2021)

Hinweis: Ein Kurzgutachten kann erst nach Antragstellung und nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung durch das BAFA in Auftrag gegeben werden. In dem Aufforderungsschreiben erhalten Sie dann auch die genauen Kontaktdaten des Gutachters.

Innovationspreise

Als Innovationspreis im Rahmen des Förderprogramms INVEST – Zuschuss für Wagniskapital werden folgende Innovationspreise anerkannt:

  1. Deutscher Gründerpreis und Deutscher Rohstoff-Effizienzpreis
  2. ZIM-Projekte des Jahres
  3. Innovationspreis Klima und Umwelt
  4. Deutscher Zukunftspreis / Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation
  5. Innovationspreis der Deutschen Luftfahrt, in der Variante „IDL Aviation Talents
  6. Gründerwettbewerb – Digitale Innovationen
  7. Digitales Start-up des Jahres
  8. Innovationspreis Reallabore
  9. Bundespreis für hervorragende innovatorische Leistungen im Handwerk
  10. KfW AWARD Gründen

Häufige Fragen

Allgemeine Fragen

Welche Rechtsform dürfen Beteiligungsgesellschaften haben um als Investor förderfähig zu sein?

Eine natürliche Person kann sich einer Beteiligungs-GmbH oder einer Beteiligungs-UG als Antragsteller bedienen, um die Beteiligung einzugehen und zu halten (Business-Angels-GmbH/-UG). Diese GmbH/-UG darf maximal zehn Gesellschafter (nur natürliche Personen) haben, von denen mindestens ein Gesellschafter volljährig sein muss. Anträge von Beteiligungsgesellschaften in Form von Aktiengesellschaften (AG) oder auch in Form von Personengesellschaften (z.B. KG, GmbH & Co. KG, OHG usw.) sind nicht förderfähig. Der Geschäftszweck der GmbH/-UG muss das Eingehen und Halten von Beteiligungen enthalten. Weitere zulässige Geschäftszwecke sind ausschließlich Vermögensverwaltung und Beratung und damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte aller Art.

Welche Gesellschaftsform muss ein Unternehmen haben, um im Rahmen des INVEST-Förderprogramms förderfähig zu sein?

Förderfähig im Rahmen des INVEST-Förderprogramms sind Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (z.B. UG, GmbH, AG usw.). Personengesellschaften (z.B. OHG, KG usw.) sind nicht förderfähig. Dies gilt auch für GmbH & Co KGs, da es sich hier ebenfalls um eine Personengesellschaft handelt. Anders hingegen sieht es bei einer GmbH & Co. KGaA aus. Diese zählt zu den Kapitalgesellschaften und ist somit förderfähig. Allerdings kann nur ein Investment in Form des Erwerbs neu emittierter Aktien der KGaA gefördert werden. Eine Beteiligung an der Komplementär-GmbH der GmbH & Co. KGaA durch Erwerb von GmbH-Anteilen kann nicht gefördert werden.

Ist ein weiteres Investment in ein Unternehmen förderfähig, wenn ich bereits Anteile an diesem Unternehmen halte?

Eine Förderung von Anschlussinvestitionen ist nicht möglich.

Bis zu welcher Höhe können Investitionen eines Investors pro Jahr im Rahmen des Förderprogramms mit dem Erwerbszuschuss gefördert werden?

Pro Kalenderjahr können Investitionen eines Investors bis zu einer Höhe von 500.000 Euro mit dem Erwerbszuschuss gefördert werden. Dabei werden alle Beteiligungen eines Investors zusammengerechnet, unabhängig davon, ob die einzelnen Beteiligungen unmittelbar oder über eine oder mehrere Beteiligungs-GmbHs/-UGs erfolgt sind. Im Falle, dass die Beteiligung über eine GmbH/-UG mit mehreren Gesellschaftern erfolgt, wird der Berechnung der Beteiligungshöhe des einzelnen Gesellschafters in der Regel sein prozentualer Anteil an der Beteiligungs-GmbH/-UG zugrunde gelegt.

Gelten Stiefmütter/Stiefväter/Lebenspartner der Eltern als nahe stehende Personen im Sinne der Richtlinie?

Personen, die im Rahmen einer Ehe, eheähnlichen Gemeinschaft oder eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Haushaltsgemeinschaft mit den in der Richtlinie als nahe stehende Personen genannten Familienangehörigen bilden, gelten im Sinne der Richtlinie ebenfalls als nahe stehende Personen. Demnach würden Stiefmütter/Stiefväter/Lebenspartner der Eltern bei vorliegender Haushaltsgemeinschaft auch als nahe stehende Personen gelten.

Wie hoch ist der maximale Zuschuss für Wagniskapital, den ein Investor erhalten kann?

Der maximale Erwerbszuschuss für einen Investor beträgt 100.000 Euro pro Kalenderjahr.

Bis zu welcher Höhe können Investitionen zuschussfähig in ein und dasselbe Unternehmen pro Jahr erfolgen?

In ein bestimmtes Unternehmen können pro Kalenderjahr Investitionen von mehreren Investoren bis zu einer Höhe von insgesamt drei Millionen Euro bezuschusst werden.

Welcher Wert ist für die Einhaltung der Grenze von 500.000 Euro für den Investor und drei Millionen Euro für das Unternehmen entscheidend?

Entscheidend für die Einhaltung dieser pro Kalenderjahr geltenden Grenzwerte sind diejenigen Investitionssummen, die in den Bewilligungsbescheiden des BAFA im jeweils laufenden Kalenderjahr genannt sind. Die ursprünglich beantragten Werte beziehungsweise die später real ausgezahlten Zuschüsse spielen hier keine Rolle.

Darf ich das Investment meiner Beteiligungsgesellschaft durch ein Gesellschafterdarlehen finanzieren?

Nein, es muss sich um Eigenkapital dieser Beteiligungsgesellschaft handeln. Ein durch die Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft gewährtes Darlehen erfüllt diese Voraussetzung nicht. Auch dann nicht, wenn ein Rangrücktritt vereinbart wurde.

Fragen Unternehmen

Gibt es eine Möglichkeit für das Unternehmen als förderfähig anerkannt zu werden, wenn es nicht hauptsächlich in einer der innovativen Branchen nach Anlage A Abschnitt VII der Richtlinie tätig ist?

Ja, hierfür gibt es vier Möglichkeiten:

  • Das Unternehmen ist Inhaber eines Patentes, das im direkten Zusammenhang mit dem Geschäftszweck des Unternehmens steht und dessen Erteilung maximal 15 Jahre zurückliegt.
  • Das Unternehmen hat in den zwei Jahren vor der Antragstellung eine Förderung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung erhalten, mit der ein Forschungs- oder Innovationsprojekt im Unternehmen unterstützt wurde.
  • Das Unternehmen wird vom BAFA dazu aufgefordert, bei einem vom BAFA benannten Organisation ein Kurzgutachten zur Frage der Innovativität anzufordern. Kosten entstehen dem Unternehmen hierbei nicht. Nur bei Vorlage eines positiven Gutachtens für das Unternehmen erkennt das BAFA die Förderfähigkeit des Unternehmens an und erteilt den entsprechenden Bescheid. Die im Kurzgutachten festgestellte Innovativität wird für maximal ein Jahr bescheinigt.
  • Das Unternehmen hat in den zwei Jahren vor der Antragstellung einen Innovationspreis erhalten.

Ausgeschlossen von diesen vier Möglichkeiten sind aber Unternehmen aus den Industriezweigen 05 (Kohle- und Bergbau), 24 (Metallerzeugung und -bearbeitung), 25.4 (Herstellung von Waffen und Munition), 30.1 (Schiffs- und Bootsbau) sowie 30.4 (Herstellung von militärischen Kampffahrzeugen)

Wie kann ich die Kennziffer des für das Unternehmen zutreffenden Wirtschaftszweiges feststellen?

Die Einordnung nimmt der Geschäftsführer des Unternehmens grundsätzlich nach eigenem Ermessen vor. Die vierstellige Kennziffer kann der Gliederung der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008), des Statistischen Bundesamtes entnommen werden.

Mein Unternehmen ist hauptsächlich (zu mehr als 75% der Geschäftstätigkeit) in einer nach der INVEST-Förderrichtlinie (Anlage A Abschnitt VII) förderfähigen Branche tätig. Wie kann dies nachgewiesen werden?

Für die Branchenzuordnung ist unter anderem der im Handelsregister genannte Geschäftszweck maßgeblich. Zur Prüfung der Geschäftstätigkeit können Nachweise wie z. B. Auszüge aus dem Business-Plan zur (geplanten) Umsatzerzielung, dem Markt, Wettbewerb und der Leistung gegenüber dem Kunden, sowie das zum Business-Plan dazugehörende Pitch-Deck zur Überprüfung der Geschäftstätigkeit vorgelegt werden.

Der für mein Unternehmen erteilte Bescheid über die Feststellung der Förderfähigkeit wird in Kürze ungültig. Was kann ich tun, wenn ich weiterhin auf Investorensuche bin?

Sie können über die Online-Plattform des BAFA auf dem bekannten Weg rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit einen neuen Antrag auf Feststellung der Förderfähigkeit stellen. Diesem ist auch wieder ein aktueller Handelsregisterauszug beizufügen. Liegen die Voraussetzungen auch weiterhin vor, kann Ihnen nach Ablauf der ursprünglichen sechsmonatigen Gültigkeitsdauer von 12 Monaten ein neuer Bescheid erteilt werden.

Gibt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Unternehmen Unterstützung bei der Investorensuche?

Nein, eine Unterstützung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist nicht vorgesehen. Hier können die Business Angels Netzwerke, wie zum Beispiel das Business Angels Netzwerk Deutschland (BAND), Telefonnummer: 0201 89415 60, weiterhelfen.

Die Geschäftstätigkeit meines Unternehmens ist in Deutschland genehmigungspflichtig. Welche zusätzlichen Informationen muss ich im Rahmen der Erstellung eines Kurzgutachtens beibringen?

Unternehmen, deren derzeitige oder zukünftig geplante Geschäftstätigkeit in Deutschland einer Genehmigungspflicht durch eine zuständige Regulierungsbehörde unterliegt (z.B. eine neuartige Finanzdienstleistung eines FinTech-Unternehmens), müssen über den Stand des erforderlichen Genehmigungsverfahrens informieren (z.B. durch Vorlage eines Genehmigungsbescheides der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder einer vergleichbaren rechtlichen Bewertung).

Fragen zum Antragsverfahren

Wie ist der Ablauf des Antragsverfahrens des Förderprogramms "INVEST - Zuschuss für Wagniskapital“ (Erwerbszuschuss)?

  1. Wenn das Unternehmen bereits besteht, stellt dieses im ersten Schritt den Antrag auf Feststellung der Förderfähigkeit.
  2. Anschließend stellt der Investor den Antrag auf Bewilligung des Erwerbszuschusses.
  3. Nun kann der/die Gesellschaftsvertrag/Satzung/Beteiligungsvertrag/Darlehensvertrag (bei Wandeldarlehen) geschlossen werden.
  4. Soweit für beide Anträge ein positiver Bescheid ergangen ist, kann der Investor nach erfolgter Investition die Auszahlung des Erwerbszuschusses beantragen.

Sofern sich der Investor am Gründungsvorhaben eines Unternehmens beteiligt, ist der Ablauf folgender:

  1. Der Investor stellt seinen Antrag auf Bewilligung des Erwerbszuschusses.
  2. Der/Die Gesellschaftsvertrag/Satzung/Beteiligungsvertag kann nun geschlossen werden.
  3. Das neu gegründete Unternehmen kann anschließend den Antrag auf Feststellung der Förderfähigkeit stellen.
  4. Soweit für beide Anträge ein positiver Bescheid ergangen ist, kann der Investor nach erfolgter Investition die Auszahlung des Zuschusses beantragen

Bis wann muss der Antrag des Investors spätestens gestellt sein? Welcher Antrag ist hierfür maßgeblich, der online gestellte Antrag oder der als Papierunterlage einzureichende Antrag?

Der Antrag des Investors muss vor Abschluss des/der Gesellschaftsvertrages/Satzung/Beteiligungsvertrages/Darlehensvertrages bei Wandeldarlehen gestellt sein. Ausreichend ist hier das erfolgreiche Absenden des Onlineantrages auf der Internetseite des BAFA.

Wann kann frühestens die Investitionssumme bzw. die Darlehenssumme beim Wandeldarlehen an das Unternehmen überwiesen werden?

Die Investitionssumme bzw. die Darlehenssumme darf frühestens nach der erfolgreichen Stellung des Onlineantrages durch den Investor überwiesen werden. Wird die Summe vor der Antragstellung bereits überwiesen, kann nach dem Haushaltsrecht des Bundes keine Förderung durch das INVEST-Programm mehr erfolgen (sogenannter vorzeitiger Maßnahmebeginn).

Ist ein Änderungsantrag möglich?

Sofern sich Änderungen zu dem im Antrag gemachten Angaben ergeben kann grundsätzlich ein Änderungsantrag gestellt werden. Ein Änderungsantrag ist insbesondere dann erforderlich, wenn sich die Investitionssumme erhöht oder sich die Investitionsform ändert.

Der Änderungsantrag kann formlos gestellt werden. Im Änderungsantrag sind die ursprünglichen und die veränderten Werte anzugeben. Darüber hinaus ist durch den Antragsteller ausdrücklich zu bestätigen, dass mit der Maßnahme vor Stellung des Änderungsantrages noch nicht begonnen worden ist.

Nur wenn der unterzeichnete Änderungsantrag rechtzeitig vor Maßnahmenbeginn eingeht, kann er berücksichtigt werden.

Welche Art des Handelsregisterauszuges muss den Anträgen beigefügt werden?

Erforderlich ist ein aktueller (nicht älter als ein Monat) Handelsregisterauszug, welcher nicht beglaubigt sein muss. Alternativ kann ein Handelsregisterauszug eingericht werden, der nicht älter als 12 Monate ist. In diesem Fall ist durch den Investor zu erklären, dass sich keine Veränderungen ergeben haben.

Reicht als Nachweis für die Zahlung meiner Investitionssumme an das Unternehmen eine Kopie des Überweisungsträgers aus?

Nein, es sind folgende Nachweise vorzulegen:

  • Kontoauszug eines Kontos des antragstellenden Investors, aus dem die Überweisung der Investitionssumme auf das Konto des Unternehmens ersichtlich ist. Der Kontoauszug muss folgende Angaben enthalten:
    • Name des Auftraggebers (Investors)
    • Summe der Überweisung
    • Datum der Überweisung
    • Bankverbindung/Name des Empfängers (Unternehmens)
    • Verwendungszweck "Erwerb von Unternehmensanteilen"
  • Schriftliche Bestätigung des Empfängers (Unternehmens) über den Erhalt der Zahlung, ausgestellt von einem Geschäftsführer des Unternehmens.

Wann kann die notarielle Beurkundung des/der Gesellschaftsvertrages/Satzung/Beteiligungsvertrages erfolgen?

Der/Die Gesellschaftsvertrag/Satzung/Beteiligungsvertrag darf erst nach Antragstellung des Investors sowie des Unternehmens geschlossen werden. Erfolgt der Vertragsschluss nach Antragstellung, jedoch zeitlich vor der Bewilligung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, so trägt der Investor das Risiko einer eventuellen Nichtbewilligung.

Im Falle der Beteiligung des Investors an der Neugründung einer Kapitalgesellschaft kann der/die Gesellschaftsvertrag/Satzung/Beteiligungsvertrag nach der Antragstellung des Investors geschlossen werden.

Bis wann muss ich gewandelt haben und meine Unterlagen beim BAFA einreichen?

Der Förderbescheid für ein Wandeldarlehen ist 24 Monate gültig. Innerhalb dieser Frist muss die Wandlung erfolgt sein und alle im Bescheid geforderten Unterlagen beim BAFA eingereicht worden sein. Erfolgt die Wandlung erst nach Ablauf der Frist oder werden die Unterlagen zum Zahlungsabruf erst nach Ablauf der Frist eingereicht, kann keine Auszahlung des Erwerbzuschusses erfolgen.

Fragen zur Beteiligung und Investition

Können sich Angestellte, in der Geschäftsleitung tätige Personen oder deren Familienangehörige als Investor im Rahmen des Förderprogramms beteiligen?

Nein, in diesen Fällen gilt der Investor als mit dem Unternehmen verbunden und eine Förderung ist nicht möglich.

Ist es möglich nach erfolgter Beteiligung an einem Unternehmen rückwirkend einen Antrag auf Bewilligung des Zuschusses für Wagniskapital zu stellen?

Eine rückwirkende Antragstellung ist ausgeschlossen.

Ist eine Investition durch eine stille Beteiligung/atypisch stille Beteiligung möglich?

Nein, eine stille Beteiligung/atypisch stille Beteiligung eines Investors wird nicht als förderfähige Kapitalbeteiligung angesehen.

Ist eine Investition in Form eines Darlehens, Nachrangdarlehens oder Wandeldarlehens möglich?

Eine Investition ist ausschließlich in Form eines Wandeldarlehens möglich. Voraussetzung ist, dass vor Abschluss des Wandeldarlehensvertrages ein Antrag (Onlineantrag) des Unternehmens und des Investors gestellt wurde und dass die Wandelung innerhalb der Gültigkeitsdauer des Bewilligungsbescheides (24 Monate) erfolgt. Auch wenn die Wandlung in Anteile in Teilschritten erfolgt ist nur ein Gesamtzahlungsabruf möglich. In diesem sind alle bisher erfolgten Teilwandlungen zusammenzufassen.

Wie hoch darf der maximale Beteiligungsanteil des Investors an dem förderfähigen Unternehmen sein?

Der maximale Beteiligungsanteil des Investors an dem förderfähigen Unternehmen darf nach der Investition 25 % nicht übersteigen.

Ist der Erwerb von Vorzugsaktien einer Aktiengesellschaft förderfähig?

Nein. Nach der geltenden Richtlinie muss der Investor durch die erworbenen Anteile voll am unternehmerischen Risiko der Kapitalgesellschaft beteiligt sein. Dies ist bei Aktiengesellschaften nur im Falle des Erwerbs von Stammaktien gegeben.

Kann die Investition mittelbar, zum Beispiel über einen Treuhänder oder in Form einer Unterbeteiligung erfolgen?

Nein, es muss sich um eine unmittelbare Beteiligung handeln.

Können bei der Investition Anteile anderer Gesellschafter erworben werden?

Nein, es müssen neue Anteile im Rahmen einer Gründung oder Kapitalerhöhung erworben werden.

Welche Anti-Dilution Regelungen gelten als marktüblich und sind somit richtlinienkonform?

Folgende Regelungen gelten als marktüblich im Sinne der Richtlinie:

  • Schutz der Beteiligungsquote durch Bezugsrecht zu Konditionen der Folgefinanzierungsrunde (gesetzliches Bezugsrecht)
  • Schutz der Bewertung der Beteiligung durch Weighted-Average-Klausel
  • Schutz der Bewertung der Beteiligung durch Full-Ratchet-Klausel

Wichtig ist dabei, dass die Regelung für alle externen Investoren einer Finanzierungsrunde gleich ausgestaltet sein muss.

Welche Regelungen zur Liquidationspräferenz gelten als marktüblich und sind somit richtlinienkonform?

Alle Regelungen, die dem Investor einen Erlösvorzug in Höhe seiner Investitionssumme gewähren, gelten als marktüblich im Sinne der Richtlinie. Dieser Vorzug darf maximal mit einem Zins von 10 % oder einer Multiple von 1,5 verbunden werden.

Beispiele für marktübliche Liquidationspräferenzen

Im Falle der Liquidation der Gesellschaft oder der Veräußerung von mindestens 50 % der Geschäftsanteile der Gesellschaft wird der Veräußerungserlös zwischen den veräußernden Gesellschaftern einschließlich der Investoren wie folgt aufgeteilt:

Alternative 1: Einfache Liquidationspräferenz

Zunächst erhalten die Investoren ihr investiertes Kapital (Nominalwert und Agio).

Alternative 2: Feste Verzinsung

Zunächst erhalten die Investoren ihr investiertes Kapital (Nominalwert und Agio) zuzüglich einer rechnerischen Verzinsung in Höhe von 10 % pro anno (Maximalverzinsung/Grenze), beginnend am Tag der Einzahlung der Nominaleinlage beziehungsweise der Zuzahlung in die Kapitalrücklage.

Alternativ 3: Multiple

Zunächst erhalten die Investoren ihr investiertes Kapital (Nominalwert und Agio) multipliziert mit dem Faktor 1,5 (Maximalfaktor/Grenze).

Sollte der Veräußerungserlös nicht ausreichen, so wird der Veräußerungserlös pro rata zunächst an die Investoren und der gegebenenfalls verbleibende Veräußerungserlös an die Altgesellschafter verteilt.

Darüber hinaus verbleibende Erlöse werden entsprechend den Beteiligungsverhältnissen allen Gesellschaftern ohne Anrechnung von Liquidationspräferenzen zugeordnet.

Darf dem Investor ein Vorzugsrecht auf Dividenden eingeräumt werden?

Ja, solange dieses Vorrecht mit den in der Richtlinie definierten zulässigen Liquidationspräferenzen verrechnet wird.

Muss ein Rangrücktritt in meinem Wandeldarlehens Vertrag vereinbart sein?

Ein Rangrücktritt ist ein wesentliches Merkmal eines marktüblichen Wandeldarlehensvertrages und sollte daher in einem Wandeldarlehensvertrag enthalten sein.

Welche Klauseln innerhalb eines Wandeldarlehensvertrags werden in jedem Fall als nicht marktüblich angesehen?

Zinssätze die höher als 10 Prozent sind werden als nicht marktüblich angesehen.

Falls ein Diskont vereinbart wurde, darf dieser nicht mehr als 30 Prozent betragen.

Ein vereinbarter Cap darf nicht unterhalb der Bewertung der letzten Finanzierungsrunde liegen.

Der Wandeldarlehnsvertrag darf keine Klauseln enthalten, die die Risikobehaftetheit der zu erwerbenden Geschäftsanteile einschränken. Dies wäre z.B. der Fall, wenn dem Darlehensgeber im Wandeldarlehensvertrag eine ungewöhnlich hohe Liquidationspräferenz zugesagt würde.

Fragen zum Exitzuschuss

Bis wann muss der Antrag auf den Exitzuschuss gestellt worden sein und welche weiteren zeitlichen Rahmenbedingungen müssen beachtet werden?

Der Antrag auf Auszahlung des Exitzuschuss muss spätestens drei Monate nach Veräußerung der Anteile beim BAFA gestellt werden. Maßgeblich ist das Datum der Vertragsunterzeichnung im Veräußerungsvertrag. Der ursprüngliche Antrag auf den Erwerbszuschuss der verkauften Anteile muss nach dem 31.12.2016 gestellt worden sein. Die Anteile dürfen frühestens drei Jahre nach dem Anteilserwerb (Mindesthaltedauer) und spätestens zehn Jahre nach dem Anteilserwerb veräußert werden.

Kann sich ein Antrag auf Exitzuschuss auf mehrere Erwerbszuschuss Anträge beziehen, oder muss für jeden Antrag auf Erwerbszuschuss ein Antrag auf Exitzuschuss gestellt werden?

Bei der Veräußerung von Anteilen an einem Unternehmen können mehrere Anträge auf Erwerbszuschuss betroffen sein, wenn die veräußerten Anteile in mehreren Schritten übernommen wurden. In diesem Fall müssen im Antrag auf Exitzuschuss alle Vorgangsnummern für Erwerbszuschuss angegeben werden, die betroffen sind. Es ist nicht notwendig mehrere Anträge auf Exitzuschuss zu stellen.

Wie wirkt sich eine Bewilligung auf den Exitzuschusses auf die jährliche Obergrenze von 100.000 Euro pro Investor aus?

Die Bewilligung des Exitzuschusses hat keine Auswirkung auf diese Obergrenze. Sie gilt nur für Bewilligungen zum Erwerbszuschuss.

Werden die Finanzbehörden über den Exitzuschuss in Kenntnis gesetzt?

Ja, das BAFA schickt eine Kontrollmitteilung an das jeweils zuständige Finanzamt und teilt diesem mit, dass ein Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf der Anteile entstanden ist.

Informationen zum Thema

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  • Zahlungsabruf

Zum Thema

EXIST ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Ziel ist es, das Gründungsklima an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu verbessern. Darüber hinaus sollen die Anzahl und der Erfolg technologieorientierter und wissensbasierter Unternehmensgründungen erhöht werden.

Kontakt

  • INVEST – Zuschuss für WagniskapitalBundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleReferat 411 – INVEST Wagniskapital Frankfurter Straße29 – 35 65760 Eschborn Telefon: 06196 908-1964 Fax: 06196 908-1442ErreichbarkeitMontag bis Donnerstag: 08:30 Uhr – 16:00 Uhr
    Freitag: 08:30 Uhr – 15:00 Uhr
    Zum Kontaktformular

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Author: Chrissy Homenick

Last Updated: 01/10/2023

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Name: Chrissy Homenick

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